Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglied wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktionalität des "Grafik-Designs" als eigene "Betriebsabteilung" eines Zeitungsverlages; Unwirksame Kündigung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglied wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktionalität des "Grafik-Designs" als eigene "Betriebsabteilung" eines Zeitungsverlages

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 15 Abs. 5
  Betriebsabteilung; Betriebsratsmitglied; personelle Einheit; Stilllegung - Kündiung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung

• rechtsportal.de

  BetrVG § 15 Abs. 1 S. 1
  Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktionalität des "Grafik-Designs" als eigene "Betriebsabteilung" eines Zeitungsverlages

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schließung einer Betriebsabteilung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schließung einer Betriebsabteilung, Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 478/57

  Betriebsabteilung - Personelle Einheit - Organisatorische Abgrenzbarkeit - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.11.2014 - 12 Sa 864/14

  Mit Urteil vom 30.05.1958 (1 AZR 478/57) hat der 1. Senat des BAG hierzu ausgeführt, dass die Arbeitsgruppe selbst und die einzelnen ihr angehörenden Arbeitnehmer hinsichtlich Einteilung, Zeit und Ort der von ihnen zu leistenden Arbeit nicht der Weisung der Stelle unterliegen dürfen, von der sie zur Arbeit im Einzelfall angefordert sind.

  Eine solche Weisungsbefugnis des Leiters der Arbeitsgruppe entfällt naturgemäß nicht schon dadurch, dass der Leiter einer solchen Arbeitsgruppe seinerseits Weisungen anderer betrieblicher Stellen unterworfen ist (BAG 30.05.1958, 1 AZR 478/57, Rn. 8).

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.11.2014 - 12 Sa 864/14

  a) Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes oder Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG 23.02.2010, 2 AZR 656/08, Rn. 29 m.w.N.).
• LAG Niedersachsen, 07.10.2011 - 12 Sa 139/11

  Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Abteilung ist …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.11.2014 - 12 Sa 864/14

  Um in einer solchen Konstellation der "Atomisierung" der kündigungsschutzrechtlich relevanten Betriebsstruktur und damit einer Aushöhlung des gesetzlich geschaffenen besonderen Bestands und Inhaltsschutzes der betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger vorzubeugen, hätte es eines besonders dichten und konturierten Tatsachenvortrags der Beklagten bedurft, um zu verdeutlichen, dass tatsächlich ein abgrenzbarer Hilfszweck durch diese beiden Betriebsratsmitglieder selbständig verfolgt wird (vgl. LAG Niedersachsen 07.10.2011, 12 Sa 139/11, Rn. 32).
• LAG Hamburg, 22.01.2009 - 7 Sa 13/08

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.11.2014 - 12 Sa 864/14

  Zur organisatorischen Abgrenzung bzw. zum Definitionsmerkmal der "personellen Einheit" gehört dabei, dass in dem stillzulegenden Betriebsbereich die einzelnen ihm angehörenden Arbeitnehmer eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweisen (LAG Hamburg 22.01.2009, 7 Sa 13/08, Rn. 60 ff.).

• ArbG Köln, 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22
  In der "Foto-Abteilung" werden unstreitig keine Endprodukte zur Abnahme durch den Kunden erstellt (LAG Niedersachsen 17.11.2014 - 12 Sa 864/14, BeckRS 2015, 65065).
• ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …

  Eine solche Weisungsbefugnis des Leiters der Arbeitsgruppe entfällt naturgemäß nicht schon dadurch, dass der Leiter einer solchen Arbeitsgruppe seinerseits Weisungen anderer betrieblicher Stellen unterworfen ist (LAG Niedersachsen v. 17.11.2014, 12 Sa 864/14, juris).